Zuschläge

Arbeitsrecht

1 Anspruch des Arbeitnehmers

Bereits eine betriebliche Übung kann einen Arbeitnehmeranspruch auf einen Zuschlag begründen. Meistens ergibt sich dieser allerding entweder aus Gesetz, Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag.

Für an Sonn- oder Feiertagen (tagsüber) geleistete Arbeit muss gemäß § 11 Abs. 3 ArbZG ein Ersatzruhetag gewährt werden.

Wenn ein Arbeitnehmer aber Nachtarbeit (möglicherweise auch an Sonn- oder Feiertagen) leistet, muss der Arbeitgeber für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden entweder eine angemessene Zeit bezahlter freier Tage gewähren oder einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag zahlen, falls keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen existieren.

2 Anrechnung

Freiwillige Zuschläge bei Tariferhöhungen können ganz oder teilweise angerechnet werden. Das führt dazu, dass bei entsprechend erfolgter Vereinbarung eine Tariferhöhung nur einen Anstieg des tariflich abgesicherten Effektivverdienstanteils nach sich zieht.

Wenn der Arbeitgeber einen übertariflichen Zuschlag ohne eine ausdrückliche Anrechnungsvereinbarung zahlt, hat bei einer Tariflohnerhöhung grundsätzlich eine Anrechnung zu erfolgen, wenn dem Arbeitnehmer nicht ein selbstständiger Zuschlag neben dem Tarifentgelt zustehen soll.

3 Widerruf und Freiwilligskeitsvorbehalt

Unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs kann ein Arbeitgeber Zuschläge gewähren, ohne dass selbst bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers entsteht. Allerdings muss für den Widerruf ein sachlicher Grund vorliegen, der die Maßnahme als billigenswert i. S. des § 315 BGB erscheinen lässt.

Freiwilligkeitsvorbehalte sind in Bezug auf das laufende Arbeitsentgelt grundsätzlich unzulässig, da eine entsprechende Vereinbarung den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und deshalb nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam ist.

4 Mitbestimmung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist der Betriebsrat auch im Bereich übertariflicher Zuschläge mitbestimmungspflichtig. Das Mitbestimmungsrecht kann sich dabei sowohl auf die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung als auf den Widerruf eines solchen Zuschlags beziehen.

Lohnsteuer

1 Zuschläge für besondere Leistungen oder Belastungen

1.1 Steuerpflichtiger Arbeitslohn

Zuschläge, die vom Arbeitgeber wegen der Besonderheit der ausgeübten Tätigkeit zusätzlich zum üblichen Arbeitslohn gezahlt werden, gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn (z. B. Erschwerniszulagen). Ebenso lohnsteuerpflichtig sind Lohnzuschläge für Überstunden und Zuschläge nach dem Familienstand, z. B. im öffentlichen Dienst. Unabhängig von der Bezeichnung bestimmt sich die Zurechnung zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn bei den Lohnzuschlägen danach, ob sie ausschließlich eine arbeitszeitbedingte Erschwernis abgelten.

Typische Beispiele für lohnsteuerpflichtige Zuschläge sind

• Hitze- und Wasserzuschläge für gesundheitsschädliche Arbeiten,
• Schmutzzuschläge für besonders schmutzige Arbeit, z. B. Tank- oder Toilettenreinigung,
• Gefahrenzuschläge für besonders gefahrgeneigte Arbeit, z. B. auf Maschinen,
• Schichtzuschläge für Erschwernisse der Schichtarbeit,
• Offshore-Zulagen zur pauschalen Abgeltung der dortigen erschwerten Arbeitsbedingungen.

Lohnsteuerpflichtig sind aber auch andere Lohnzuschläge, die nicht für besondere Belastungen bei der Erbringung der Arbeitsleistung vorgesehen sind. Zu nennen sind Leistungszuschläge oder Funktionszuschläge, für deren Besteuerung dieselben Grundsätze gelten, wie für Erschwerniszuschläge.

1.2 Steuerfrei sind nur echte Zeitzuschläge

Zuschläge wegen Mehrarbeit oder wegen anderer als durch die Arbeitszeit bedingter Anforderungen oder Zulagen, die lediglich nach bestimmten Zeiträumen bemessen werden, sind – auch soweit sie bei Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit anfallen – lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Werden Überstundenvergütungen und Zuschläge für Überstunden an Feiertagen, Sonntagen oder in der Nacht gezahlt, rechnen diese Beträge nicht zu den steuerfreien Zuschlägen für Sonn-, Feiertags oder Nachtarbeit. Dasselbe gilt für pauschale Bereitschaftsdienstzuzahlungen, die (teilweise) Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeiten vergüten. Nach § 3b EStG steuerfrei bleiben können nur echte Zeitzuschläge; anders aber bei sog. Mischzuschlägen.

1.3 Lohnsteuerabzug

Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob die Zahlung auf der arbeitsrechtlichen Grundlage eines gesetzlichen Anspruchs, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Regelungen erfolgt. Der Lohnsteuerabzug bestimmt sich nach den für laufenden Arbeitslohn geltenden Grundsätzen, wenn die Erschwerniszuschläge regelmäßig neben dem Grundlohn bezahlt werden.

2 Steuerfreie Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge

Eine Sonderstellung nehmen Zuschläge ein, die für tatsächlich geleistete Sonn- Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Solche Zeitzuschläge für ungünstige Arbeitszeiten können bis zu bestimmten Höchstbeträgen steuerfrei bleiben. Für die Steuerbefreiung ist eine zusätzliche Lohnzahlung erforderlich. Deshalb sind nur die Zuschläge steuerfrei, die neben dem Grundlohn für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Wird nur ein Teil der (einheitlichen) Entlohnung für die sonntags, feiertags oder nachts geleistete Arbeit gezahlt, kann dies keinen begünstigten Zuschlag begründen.

2.2 Stundengrundlohn-Höchstgrenze von 50 EUR

Der für die steuerfreie Zuschlagsberechnung maßgebende Stundengrundlohn ist begrenzt auf max. 50 EUR.

Für Nachtarbeit von 20 Uhr bis 24 Uhr kann steuerfrei pro Stunde höchstens ein Zuschlag von 12,50 EUR gezahlt werden, für Sonntagsarbeit höchstens 25 EUR pro Stunde, auch wenn sich aufgrund der vereinbarten Lohnbezüge ein Stundengrundlohn von mehr als 50 EUR ergibt.

Betroffen von der Obergrenze sind Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Monatslohn von mindestens 8.000 EUR bzw. einem Jahresverdienst ab 100.000 EUR.

2.3 Begünstigte Arbeitszeiten

Begünstigt sind nur die im Gesetz genannten Arbeitszeiten:

• Nachtarbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr und
• Sonn- und Feiertagsarbeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages.

Entsprechend der tarifvertraglichen Praxis, die im Regelfall auch die Arbeitszeit ab 14 Uhr am 24. und 31. 12. begünstigt, sind zu diesen Zeiten geleistete Arbeitsstunden ebenfalls in die gesetzliche Regelung einbezogen. Dabei ist die begünstigte Silvesterarbeit der gesetzlichen Feiertagsarbeit (125 %) gleichgestellt und die begünstigte Arbeitszeit an Heiligabend der Weihnachtsfeiertagsarbeit (150 %).

2.4 Mischzuschläge sind aufzuteilen

Häufig ist auch der Fall anzutreffen, in dem für Mehrarbeit die mit Nachtarbeit zusammentrifft, ein einheitlicher Zuschlag (sog. Mischzuschlag) gezahlt wird. Übersteigt der arbeitsrechtlich festgelegte Mischzuschlag für Nacht- und Mehrarbeit die Summe der vertraglich für beide Tatbestände festgelegten Einzelzuschläge, ist der Mischzuschlag im Verhältnis der Einzelzuschläge aufzuteilen, falls im Tarif- oder Arbeitsvertrag keine bestimmte Aufteilung vorgesehen ist.

3 Pauschale Zuschläge

Zahlt der Arbeitgeber Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge als laufende Pauschale und verrechnet die für die tatsächlich geleistete Sonn-, Feiertags-, oder Nachtarbeit steuerfreien Zuschläge erst später, sind die Pauschalen nur unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen steuerfrei:

• Die Verrechnung mit den einzeln ermittelten Zuschlägen muss jeweils vor der Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung – also zum Ende des Kalenderjahres bzw. beim Ausscheiden des Arbeitnehmers – erfolgen. Zu viel oder zu wenig berechnete Lohnsteuer muss ausgeglichen werden. Die Endabrechnung setzt einen Einzelnachweis für die einzelnen Monate voraus. Eine Abrechnung nach dem durchschnittlichen Jahresergebnis ist nicht zulässig.
• Bei der Pauschalzahlung muss erkennbar sein, welche Zuschläge im Einzelnen abgegolten sein sollen und nach welchen Prozentsätzen des Grundlohns die Zuschläge bemessen worden sind.
• Die Pauschale muss den voraussichtlich im Durchschnitt des Jahres tatsächlich anfallenden steuerfreien Zuschlägen entsprechen.
• Bei der Pauschale muss es sich um einen echten Zuschlag handeln; eine Herausrechnung der Pauschalzahlung aus dem Arbeitslohn führt nicht zur Steuer- und Beitragsfreiheit.
• Der steuerfreie Pauschalbetrag darf höchstens nach den Sätzen des § 3b EStG berechnet werden.

Stimmt die Summe der Pauschalzahlungen nicht mit der Summe der tatsächlich steuerfreien Zuschläge überein, so gilt Folgendes:

• Hat der Arbeitnehmer weniger zuschlagspflichtige Stunden geleistet, als durch die Pauschale abgegolten sind, ist die Differenz steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
• Wurden vom Arbeitnehmer mehr zuschlagspflichtige Stunden geleistet, führt eine Verrechnung mit dem laufenden Arbeitsentgelt nicht zur Steuer- und Beitragsfreiheit.

Der über die Pauschale hinausgehende Teil ist nur dann steuerfrei, wenn der Zuschlag tatsächlich gezahlt wird.

Sozialversicherung

1 Zuschläge für besondere Leistungen oder Belastungen

1.1 Beitragspflicht in der Sozialversicherung

Lohnzuschläge, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn zahlt, sind grundsätzlich beitragspflichtig. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese als Zuschläge oder Zulagen bezeichnet werden. Es ist auch nicht entscheidend, ob die Lohnzuschläge gezahlt werden aufgrund

• eines gesetzlichen Anspruchs,
• eines Tarifvertrags,
• einer Betriebsvereinbarung,
• einer einzelvertraglichen Regelung oder
• einer freiwilligen Zahlung.

1.2 Beitragsrechtliche Bewertung von Familienzuschlägen

Familienzuschläge (Sozialzuschläge) sind Einnahmen aus der Beschäftigung, die der Arbeitgeber mit Rücksicht auf den Familienstand seines Arbeitnehmers zahlt. Dazu gehören z. B. Kinderzuschläge oder familienbedingte erhöhte Ortszuschläge im öffentlichen Dienst. Die Familienzuschläge sind ebenfalls beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

Bei der Prüfung der Frage, ob die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird, sind Familienzuschläge nicht zu berücksichtigen. Solche Zuschläge knüpfen an das Bestehen einer Ehe oder Lebenspartnerschaft bzw. an das Vorhandensein von Kindern an, d. h. sie sind arbeitsrechtlich davon dem Grunde oder der Höhe nach abhängig. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Zuschläge laufend oder unregelmäßig (einmalig) gezahlt werden.

2 Beitragsrechtliche Bewertung von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen

Keine Übereinstimmung zwischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Für die Beiträge zur Sozialversicherung besteht keine vollständige Übereinstimmung mit dem Steuerrecht. Es gilt eine abweichende Regelung: Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sind beitragsfrei, soweit das Arbeitsentgelt, aus dem sie berechnet werden, nicht mehr als 25 EUR je Stunde beträgt. Bei dieser Grenze handelt es sich um einen Freibetrag. Liegt der Stundengrundlohn über 25 EUR, sind die Zuschläge nur teilweise beitragspflichtig. Durch die Anbindung an den Grundlohn wird jedoch deutlich, dass für die beitragsrechtliche Beurteilung auf die steuerlichen Tatbestände abzustellen ist. Die gewährten Zuschläge müssen deshalb auch die Voraussetzung erfüllen, dass sie zusätzlich zum Grundlohn und für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt werden.

2.1 Maßgeblicher Grundlohn

Beim Grundlohn im Sinne von § 3b EStG handelt es sich um den laufenden lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn (laufendes Arbeitsentgelt), der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zusteht. Der Grundlohn ist für die Berechnung des steuerfreien Anteils nur insoweit maßgebend, als er 50 EUR in der Stunde nicht übersteigt.

Lohnsteuerfreier Arbeitslohn gehört in keinem Fall zum Grundlohn.

Achtung

Nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreie Beiträge für eine betriebliche Altersversorgung zählen ebenfalls zum Grundlohn

Zum laufenden Arbeitslohn, der in die Grundlohnberechnung mit einzubeziehen ist, zählen allerdings auch die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Beiträge für eine Direktversicherung, für eine Pensionskasse oder für einen Pensionsfonds. Für die Einbeziehung dieser Beträge in den Grundlohn kommt es nur auf die steuerliche Beurteilung an. Somit sind in die Grundlohnberechnung auch die Beträge einzubeziehen, die den Betrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2018 = 3.120 EUR) um bis zu 1.800 EUR gemäß § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG übersteigen. Insoweit ist es unerheblich, dass im Sozialversicherungsrecht die Beitragsfreiheit von Beiträgen für eine Direktversicherung, für eine Pensionskasse oder für einen Pensionsfonds auf den Betrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung begrenzt ist.

2.2 Ermittlung des maßgeblichen Grundlohns (Stundenlohns)

Der laufende Arbeitslohn bzw. das laufende Arbeitsentgelt im Entgeltabrechnungszeitraum ist in einen Stundengrundlohn umzurechnen. Hierbei ist entsprechend den Ausführungen in R 3b Abs. 2 Nr. 3 LStR zu verfahren. Danach ist das Arbeitsentgelt grundsätzlich durch die Zahl der Stunden der regelmäßigen Arbeitszeit im jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu dividieren. Bei einem Arbeitsentgelt, das als Monatsentgelt gezahlt wird, ist ein Divisor anzusetzen, der sich durch Multiplikation der wöchentlichen Arbeitszeit mit dem Faktor 4,35 ergibt. Es gilt die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers.

Praxis-Beispiel

Zuschläge bleiben nicht beitragsfrei

Ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 3 SGB XI versicherter Arbeitnehmer erhält ein laufendes monatliches Arbeitsentgelt von 4.500 EUR. Die regelmäßige individuelle Wochenarbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt 38 Stunden. Dieser Arbeitnehmer arbeitet 20 Stunden im Monat in der Nacht in der Zeit von 20 Uhr bis 0 Uhr.

Der Stundengrundlohn wird folgendermaßen ermittelt:

2.4 Problem bei Lohnersatzleistungen

Häufig wird im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellt, dass die Berechnungen für die Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfalle bzw. für das Urlaubsentgelt zu gering ausgefallen sind. Ein möglicher Grund ist dabei die Nichtberücksichtigung von Nachtarbeitszuschlägen. Beiträge werden dann für die nichtgezahlten Zuschläge nacherhoben.

3 Pauschale Zuschläge

Zahlt der Arbeitgeber Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge als laufende Pauschale und verrechnet die für die tatsächlich geleistete Sonn-, Feiertags-, oder Nachtarbeit steuerfreien Zuschläge erst später, sind die Pauschalen nur unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und damit auch beitragsfrei.