Vorsteuerabzug

Von der Vorsteuer abgezogen werden dürfen außerdem Beträge, die bereits vor der „Ausführung von Umsätzen“ oder nach der Schließung eines Betriebs entstehen. Sie müssen jedoch klar unternehmerischen Tätigkeiten zuordenbar sein. Die Unternehmereigenschaft liegt dann vor, sobald nach außen erstmalig Tätigkeiten erkennbar sind, die klar auf eine unternehmerische Tätigkeit abzielen. Dabei müssen auf lange Sicht Leistungen gegen Geld als beabsichtigtes Ziel verfolgt werden. Außerdem gilt es, über die „Ernsthaftigkeit“ der Tätigkeit durch die Erfüllung bestimmter Merkmale eine objektive Glaubhaftigkeit zu vermitteln. Sobald die jeweilige Tätigkeit zum letzten Mal ausgeführt wird, ist auch die Unternehmereigenschaft beendet. Dabei ist der Zeitpunkt der Gewerbeeinstellung oder -abmeldung unerheblich. Ein Unternehmen sowie die dazugehörige Eigenschaft gelten erst dann als erloschen, sobald der Unternehmer all seine rechtlichen Beziehungen, die im Zuge des laufenden Betriebs entstanden sind, eingestellt hat.

Eine weitere Voraussetzung für Unternehmer ist, dass es sich bei ihnen um sogenannte „Regelversteurer“ handeln muss. Da für Kleinunternehmer die aus Lieferungen und Leistungen fällige Umsatzsteuer nicht getilgt werden muss, sind sie im Gegenzug vom Vorsteuerabzug ausgenommen. Kleinunternehmer müssen sich grundsätzlich erst entscheiden, ob sie zum Regelversteurer werden wollen, damit ihnen der Vorsteuerabzug genehmigt wird.

Weitere Sonderfälle sind außerdem die Nutzung von durchschnittlichen Steuersätzen im Fall von Forst- oder Landwirtschaftsbetrieben, die Berechnung der steuerlichen Last bei Reiseleistungen aller Art sowie Differenzbesteuerungen. Ruft der Unternehmer Reiseleistungen gemäß § 25 Abs. 1 UstG hervor, so ist es ihm nicht erlaubt in Fällen wie diesen, Steuerbeträge, die ihm bereits für Reisevorleistungen separat in Rechnung gestellt wurden, als Vorsteuer noch einmal zu subtrahieren. Auch ein Händler, der Waren weiterverkauft und dabei für die Lieferung von körperlich beweglichen Gegenständen eine Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG nutzt, darf weder die gezahlte Einfuhrumsatzsteuer noch Steuern, die für die Lieferung angefallen sind, als Vorsteuer geltend machen.

Welche sachlichen Voraussetzungen sind zu beachten?

Beim Abzug der Vorsteuer müssen diese sachlichen Voraussetzungen erfüllt sein:

• Es müssen Lieferungen oder sonstige Leistungen von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sein.
• Es muss Umsatzsteuer gesondert in einer Rechnung ausgewiesen sein, die auch alle sonstigen Angaben enthält.

Leistung für Zwecke des Unternehmens

Der Unternehmer kann die Vorsteuer nur dann abziehen, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung für sein Unternehmen ausgeführt worden ist. Ist die Leistung nicht für das Unternehmen, sondern für den Privatbereich ausgeführt worden, liegen die Voraussetzungen nicht vor.

Die Rechnung muss auch grundsätzlich auf das Unternehmen ausgestellt sein. Dies ist insbesondere bei Personengesellschaften bedeutsam. Wichtig ist hierbei, dass die Rechnungen nicht auf den Gesellschafter bzw. den Gemeinschafter, sondern auf die Gesellschaft/Gemeinschaft ausgestellt sind. Der Vorsteuerabzug ist allerdings für einen Unternehmer auch anteilig möglich, wenn eine Leistung wie z. B. die Errichtung eines Gebäudes durch eine nichtunternehmerisch tätige Personengemeinschaft in Auftrag gegeben wird und die Rechnung auf die Personengemeinschaft ausgestellt ist.

Darüber hinaus kommt dem richtigen Rechnungsadressaten auch bei Ehegatten eine besondere Bedeutung zu. Denn bei Ehegatten ist es möglich, dass der Ehemann allein, die Ehefrau allein oder/und die Ehegattengemeinschaft ein Unternehmen betreibt.

Neue Grundsätze ab 1.1.2013 – Grundsätze der Zuordnung von Leistungsbezügen

Eine Reihe von Urteilen des BFH hat dazu geführt, dass die Zuordnung von Leistungsbezügen zum unternehmerischen Bereich differenzierter als bisher gesehen wird. Hierzu ist eine Verwaltungsanweisung ergangen, wonach die neuen Grundsätze ab 1.1.2013 angewandt werden müssen. Danach gilt Folgendes:

Der Unternehmer ist vorsteuerabzugsberechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung ausschließlich für die Erbringung nicht entgeltlicher Leistungen (nichtunternehmerische Tätigkeiten) zu verwenden, ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich zu versagen.

Unmittelbarer Zusammenhang von Eingangsleistungen nur mit der Gesamttätigkeit

Fehlt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, kann der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn die Kosten für die Eingangsleistung zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und – als solche – Bestandteile des Preises der von ihm erbrachten Leistungen sind. Derartige Kosten hängen dann direkt und unmittelbar mit seiner unternehmerischen Gesamttätigkeit zusammen.

Aufwendungen im Zusammenhang mit

• der Gründung einer Gesellschaft,
• der Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft gegen Bar- oder Sacheinlage sowie
• der Ausgabe neuer Aktien zur Aufbringung von Kapital

stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Tätigkeiten ohne Leistungscharakter. Für den Vorsteuerabzug ist deshalb allein der Zusammenhang mit der Gesamttätigkeit entscheidend.

Zuordnungsschlüssel

Als Zuordnungsschlüssel bei teilunternehmerischer Verwendung des Zuordnungsobjekts ist der Aufteilungsschlüssel nach § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden. Der unternehmerische Nutzungsanteil ist danach im Wege einer sachgerechten und von dem Finanzamt überprüfbaren Schätzung zu ermitteln.

Bei der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden ist der Umfang der Zuordnung auf der Basis einer räumlichen Betrachtung vorzunehmen. Sachgerechter Aufteilungsmaßstab ist deshalb i. d. R. das Verhältnis der Nutzflächen. Die Anwendung eines Umsatzschlüssels als Zuordnungsschlüssel ist nur sachgerecht, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist. Er kommt in Betracht, wenn bei einem Gebäude Nutzflächen nicht wesensgleich sind, wie z. B. Dach- und Innenflächen eines Gebäudes. Für den Zuordnungsschlüssel ist in diesen Fällen auf das Verhältnis der Vermietungsumsätze für die Dach- und Gebäudeinnenfläche abzustellen. Werden tatsächlich keine Vermietungsumsätze erzielt, sind fiktive Vermietungsumsätze anzusetzen.

Das Verhältnis der Vermietungsumsätze für Dach- und Gebäudeinnenflächen kann auch als Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nach § 15 Abs. 4 UStG in Betracht kommen (z. B. Nutzung der Gebäudeinnenflächen für vorsteuerschädliche landwirtschaftliche Umsätze i. S. d. § 24 Abs. 1 UStG und Nutzung der Dachflächen zur steuerpflichtigen Lieferung von Strom aus einer Dach-Photovoltaik-Anlage).

Zuordnungsobjekt

Objekt der Zuordnungsentscheidung des Unternehmers ist grundsätzlich jeder Leistungsbezug, d. h. jeder Gegenstand und jede sonstige Leistung. Dies gilt auch für Erhaltungsaufwendungen, weil die Vorsteuern aus der Anschaffung bzw. Herstellung eines Gegenstands und die Vorsteuern aus seinem Gebrauch und seiner Erhaltung einer getrennten umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung unterliegen.

Photovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke und Betriebsvorrichtungen gelten unabhängig davon, ob es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes handelt, als umsatzsteuerrechtlich eigenständige Zuordnungsobjekte.

Bezieht der Unternehmer sonstige Leistungen und Lieferungen zur Herstellung eines einheitlichen Gegenstands (z. B. Gebäude), ist dieser herzustellende bzw. hergestellte Gegenstand endgültiges Zuordnungsobjekt. Bei dieser Zuordnung ist bereits auf die im Zeitpunkt des einzelnen Leistungsbezugs bestehende Verwendungsabsicht für den fertig gestellten Gegenstand (z. B. das zu errichtende Gebäude) als Summe der im Rahmen seiner Herstellung bezogenen Leistungen abzustellen. Bei Anzahlungen für eine Leistung ist entsprechend zu verfahren.

Nach dem Grundsatz des Sofortabzugs ist für den Vorsteuerabzug die Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des jeweiligen Leistungsbezugs entscheidend. Ändert der Unternehmer während eines zeitlich sich über einen Veranlagungszeitraum hinaus erstreckenden Herstellungsvorgangs (gestreckter Herstellungsvorgang) seine Verwendungsabsicht, führt dies aus Vereinfachungsgründen nicht zu einer sofortigen Einlage oder Entnahme der zuvor bezogenen Leistungen für die Herstellung des einheitlichen Gegenstands.

Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung – Auswirkungen der Zuordnungsentscheidung auf den Vorsteuerabzug und dessen Berichtigung nach § 15a UStG

Beabsichtigt der Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand teilunternehmerisch sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Tätigkeiten zu verwenden, hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht. Die – vollständige oder teilweise – Zuordnung des Gegenstands zum Unternehmen erfordert aus diesem Grund eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers.

In den Fällen, in denen ein einheitlicher Gegenstand für unternehmerische und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. verwendet wird, bedarf es dagegen keiner Zuordnungsentscheidung, da ein grundsätzliches Aufteilungsgebot gilt.

Zeitpunkt der Zuordnung

Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die Zuordnungsentscheidung bereits bei Leistungsbezug für einen einheitlichen Gegenstand zu treffen ist. Die Zuordnungsentscheidung ist jedoch eine innere Tatsache, die erst durch äußere Beweisanzeichen erkennbar wird. Es bedarf daher einer Dokumentation der Zuordnungsentscheidung, die grundsätzlich in der erstmöglichen Voranmeldung vorzunehmen ist. Gleichwohl kann die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung noch in einer „zeitnah“ erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug bzw. die Anzahlung fällt, nach außen dokumentiert werden, wenn frühere Anhaltspunkte für eine vollständige oder teilweise Zuordnung der bezogenen Leistung zum Unternehmen fehlen. Eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn sie bis zur gesetzten Abgabefrist für Steuererklärungen – 31.5. des Folgejahres – vorliegt. Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen haben darauf keinen Einfluss. Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch eine z. B. im Voranmeldungsverfahren getroffene Zuordnungsentscheidung korrigiert werden.

Kenntlichmachen der Zuordnung

Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen. Ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssen andere Beweisanzeichen herangezogen werden. Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden.

Ob andere Beweisanzeichen für die Zuordnung vorliegen, ist unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts, zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmers liegende Zeitraum gehören, zu prüfen. Hierbei kann zu berücksichtigen sein, ob der Unternehmer bei An- und Verkauf des teilunternehmerisch genutzten Gegenstands unter seinem Firmennamen auftritt oder ob er den Gegenstand betrieblich oder privat versichert hat.

Unter Umständen kann auch die bilanzielle und ertragsteuerrechtliche Behandlung ein Indiz für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung sein. Zwar ist die Wahrnehmung von Bilanzierungspflichten für die umsatzsteuerrechtliche Zuordnung nicht maßgeblich, jedoch kann z. B. der Umstand, dass der Unternehmer einen Gegenstand nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben sind, Indiz dafür sein, dass er ihn auch umsatzsteuerrechtlich nicht seinem Unternehmen zuordnen wollte. Umgekehrt spricht für eine Zuordnung zum Unternehmen, dass der Unternehmer einen aktivierungspflichtigen Gegenstand nur mit den Netto-Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert, weil der Vorsteuerbetrag, soweit er umsatzsteuerrechtlich abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts gehört.

Leistung von einem anderen Unternehmer

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die Leistung von einem anderen Unternehmer, der Regelversteuerer ist, ausgeführt worden ist. Würde ein Kleinunternehmer Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert ausweisen, hätte der Leistungsempfänger hieraus keinen Vorsteuerabzug.

Eine Rechnung muss die vollständige Adresse des leistenden Unternehmers angeben. Angaben hierüber dienen der Identifizierung des Ausstellers der Rechnung. Dabei reicht jede Bezeichnung aus, die eine eindeutige Feststellung des Namens und der Anschrift ermöglicht. Für die Angaben können auch Abkürzungen und Symbole verwendet werden, wenn deren eindeutige Bestimmung sowohl beim Rechnungsaussteller als auch beim Leistungsempfänger gewährleistet ist.

Die Nennung einer Scheinfirma oder einer anderen Person, die nicht den Umsatz bewirkt hat, führt zur Versagung des Vorsteuerabzugs.

Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer in einer Rechnung

Die Umsatzsteuer muss in einer Rechnung gesondert ausgewiesen sein. Gesonderter Umsatzsteuer-Ausweis in einer Rechnung bedeutet, dass der Betrag der Umsatzsteuer in der Rechnung angegeben sein muss. Ein Hinweis lediglich auf den Steuersatz ist dagegen nicht ausreichend.

Wird ein Gegenstand im Rahmen einer beabsichtigten Lieferung in das Inland eingeführt, von dem vorgesehenen Abnehmer jedoch nicht angenommen, so ist entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Unternehmer zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt, der im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand besitzt.

Geht der eingeführte Gegenstand während des Transports an den vorgesehenen Abnehmer im Inland verloren oder wird er vernichtet, bevor eine Lieferung ausgeführt worden ist, kommt der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer nur für den Absender in Betracht. Das Gleiche gilt, wenn der Gegenstand aus einem anderen Grund nicht an den vorgesehenen Abnehmer gelangt.

Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb

Der Unternehmer kann die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen. Dies gilt jedoch nur, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 1 UStG im Inland bewirkt wird. Weitere Voraussetzungen sind an diesen Vorsteuerabzug im Übrigen nicht geknüpft, insbesondere ist hierfür keine Rechnung erforderlich.

Steuer für Leistungen i. S. v. § 13b Abs. 1 und 2 UStG

In bestimmten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer (Reverse-Charge-Verfahren; § 13b UStG). Das Reverse-Charge-Verfahren kommt u. a. bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen ausländischer Unternehmer (im Inland) und bei bestimmten Bauleistungen zur Anwendung.

Der Unternehmer kann in diesen Fällen die Steuer für Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Leistungen entfällt, ist sie abziehbar, wenn die Zahlung geleistet worden ist.

Steuer für Umsätze i. S. v. § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG

Nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG ist in den Fällen des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG Steuerschuldner der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer). Der Auslagerer kann die hierfür geschuldete Umsatzsteuer für Umsätze, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften

In Fällen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften schuldet der letzte Abnehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Umsatzsteuer aus der Lieferung an ihn. In diesen Fällen ist der letzte Abnehmer grds. auch zum Vorsteuerabzug hieraus berechtigt.

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Der Vorsteuerabzug ist in dem Besteuerungszeitraum (Monat/Kalendervierteljahr/Kalenderjahr) möglich, in dem der Unternehmer die Leistung empfangen und die Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erhalten hat. Sollten diese beiden Voraussetzungen nicht gleichzeitig erfüllt sein, ist der Vorsteuerabzug möglich, sobald erstmals beide Voraussetzungen vorliegen. Hat ein Unternehmer z. B. im März eines Jahres eine Vorausrechnung bekommen, im Mai die Lieferung erhalten und die Bezahlung im Juni vorgenommen, liegen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug – Leistungsbezug und Rechnung – erstmals im Mai vor; die Vorsteuer ist im Voranmeldungszeitraum Mai abziehbar.

Hiervon gibt es eine Ausnahme. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung des Umsatzes entfällt, ist die Vorsteuer bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.

Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug hat der Unternehmer aufzuzeichnen (zu buchen) und durch Belege nachzuweisen. Als ausreichender Beleg ist anzusehen

• für die von einem anderen Unternehmer gesondert in Rechnung gestellten Steuern eine Rechnung i. S. v. §§ 14 UStG und 14 a UStG i. V. m. §§ 31–34 UStDV;
• für die Einfuhrumsatzsteuer ein zollamtlicher Beleg – z. B. der Abgabenbescheid – oder ein vom zuständigen Zollamt bescheinigter Ersatzbeleg, z. B. eine Abschrift der Zollquittung oder ein Ersatzbeleg für den Vorsteuerabzug nach amtlich vorgeschriebenem Muster.

Nicht abziehbare Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1a UStG

Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1-4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, entfallen.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG sind Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass nicht als Betriebsausgabe abziehbar, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Für den Vorsteuerabzug gilt hierbei keine Einschränkung. Lediglich die Bewirtungskosten, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung unangemessen sind, bleiben vom Vorsteuerabzug ausge­schlossen.

Soweit die Umzugskosten im Zusammenhang mit Umzügen von Arbeitnehmern stehen, kann ebenfalls ein Vorsteuerabzug in Betracht kommen. Voraussetzung hierbei ist, dass der Unternehmer selbst Leistungsempfänger und im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist, die auf ihn lautet.

Nach § 15 Abs. 1a UStG sind Vorsteuerbeträge, die auf Kosten der privaten Lebensführung (§ 12 Abs. 1 EStG) entfallen, nicht abziehbar.

Die Vorsteuerbeträge für Reisekosten des Unternehmers und seines Personals, soweit es sich um Verpflegungskosten, Übernachtungskosten oder um Fahrtkosten für Fahrzeuge des Personals handelt, sind grundsätzlich abziehbar. Hierzu gilt Folgendes:

Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten

Der Unternehmer kann aus Rechnungen für Übernachtungen anlässlich einer Geschäftsreise des Unternehmers oder einer unternehmerisch bedingten Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers (Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit, doppelte Haushaltsführung) unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen.

Vorsteuerabzug aus Verpflegungskosten

• Verpflegungskosten des Unternehmers: Der Unternehmer kann aus Verpflegungskosten anlässlich einer Geschäftsreise den Vorsteuerabzug unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG in Anspruch nehmen, wenn die Aufwendungen durch Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer auf den Namen des Unternehmers bzw. durch Kleinbetragsrechnungen i. S. v. § 33 UStDV belegt sind.

• Verpflegungskosten des Arbeitnehmers: In Fällen, in denen die Verpflegungsleistungen anlässlich einer unternehmerisch bedingten Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber empfangen und in voller Höhe getragen werden, kann der Arbeitgeber den Vorsteuerabzug hieraus in Anspruch nehmen, wenn die Aufwendungen durch Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer auf den Namen des Unternehmers oder durch Kleinbetragsrechnungen i. S. v. § 33 UStDV belegt sind.

Nicht abziehbare Vorsteuern nach § 15 Abs. 1b UStG

Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, ist die Vorsteuer im Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Abzug ausge­schlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Die Vorschrift schränkt den Vorsteuerabzug ein, berührt aber nicht das Zuordnungswahlrecht des Unternehmers nach § 15 Abs. 1 UStG.

Sofern sich die Verwendung des teilunternehmerisch genutzten Grundstücks ändert, liegt eine Änderung der Verhältnisse i. S. d. § 15a UStG vor (§ 15a Abs. 6a UStG). Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG ist nur möglich, soweit das Grundstück dem Unternehmensvermögen zugeordnet worden ist.

Vorsteuerabzug für Fahrzeuge

Für Fahrzeuge gelten die gleichen Zuordnungsregeln wie für andere Gegenstände mit Ausnahme der gerade beschriebenen Grundstücke. Wird ein Pkw sowohl unternehmerisch als auch für nichtunternehmerische (private) Zwecke genutzt, ist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen Voraussetzung, dass das Fahrzeug zu mindestens 10 % für das Unternehmen genutzt wird. Maßgebend ist hierbei das Verhältnis der Kilometer unternehmerischer Fahrten zu den Jahreskilometern des Fahrzeugs. Wenn danach die 10-prozentige Mindestnutzung für unternehmerische Zwecke nicht erreicht wird, kann das Fahrzeug nicht dem Unternehmen zugeordnet werden. In Zweifelsfällen muss der Unternehmer dem Finanzamt die mindestens 10-prozentige unternehmerische Nutzung glaubhaft machen. Dies ist beispielsweise durch Aufzeichnung der Jahreskilometer des betreffenden Fahrzeugs und der unternehmerischen Fahrten (mit Fahrtziel und gefahrenen Kilometern) möglich (Fahrtenbuch).

Vorsteuerabzug aus Vorbereitungshandlungen

Selbst bei einem sog. erfolglosen Unternehmer kann ein Vorsteuerabzug in Betracht kommen. Es muss aber jedenfalls eine ernsthafte wirtschaftliche Tätigkeit angestrebt werden.

Allgemeine Durchschnittssätze für den Vorsteuerabzug

Aus Gründen der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens können bestimmte Gruppen von Unternehmern den Vorsteuerabzug nach allgemeinen Durchschnittssätzen berechnen (Vorsteuerpauschalierung). Der Vorsteuerabzug errechnet sich durch eine Multiplikation des Umsatzes des Unternehmers mit einem Faktor, der einer Anlage der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu entnehmen ist.

Aufzeichnungspflichten für den Vorsteuerabzug

Der Unternehmer ist allgemein zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet. Dies gilt auch für die Vorsteuern. Um hier die notwendige Nachprüfbarkeit zu gewährleisten, sind die Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen, die an den Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, und die darauf entfallende Steuer aufzuzeichnen. Ferner sind aufzuzeichnen: im Rahmen der Mindest-Istversteuerung die Entgelte und Vorsteuerbeträge aus Vorauszahlungen; die Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr von Gegenständen sowie die Einfuhrumsatzsteuer; die Bemessungsgrundlagen aus innergemeinschaftlichen Erwerben sowie die Erwerbsteuer; in den Fällen des § 13b Abs. 1 UStG beim Leistungsempfänger die Angaben, die ansonsten der Leistungsgeber machen muss. Ist der Unternehmer nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, müssen aus den Aufzeichnungen die Vorsteuerbeträge eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sein, die den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind.

Verfahren beim Vorsteuerabzug

Der abzugsberechtigte Unternehmer macht seinen Anspruch auf Vorsteuerabzug dadurch geltend, dass er in einer Steueranmeldung auf amtlichem Vordruck die in den jeweiligen Besteuerungszeitraum entfallenden abziehbaren Vorsteuerbeträge von der berechneten Steuer für seine Umsätze abzieht. Bei den Steueranmeldungen kann es sich um die Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Umsatzsteuererklärung handeln. Der sich dabei ergebende Saldo bildet bei höherer Umsatzsteuer die Umsatzsteuer-Zahllast und bei höherer Vorsteuer den Vorsteuerüberhang. Für nicht im Inland ansässige Unternehmer ist in den §§ 59–61a UStDV ein besonderes Verfahren zur Vergütung der Vorsteuerbeträge vorgesehen (Vorsteuervergütung).